Liberté – Freiheit im Pferch der Gedankenpolizei

Ist sie nicht nett, die Geschichte von der Meinungsfreiheit, die heute jedes Kind mit der Muttermilch aufsaugt? Sie ist fast zu schön um wahr zu sein. Und darf man nicht annehmen, dass unsere Nachbarn, die Franzosen, LIBERTÉ mit Stolz an erster Stelle im Wahlspruch ihrer Nation führen? Gewiss. Was die französischen Sozialisten jedoch letzte Woche ablieferten, ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Liberté bei Bedarf auf den von der Gedankenpolizei gesteckten Rahmen einengen lässt.

Worum geht es? Wer in Frankreich abtreibungswillige Frauen am „Zugang zu Informationen“ über deren Recht auf Abtreibung behindert, begeht schon seit geraumer Zeit ein Verbrechen. Nun wurde das 1993 eingeführte, bzw. 2001 und 2014 verschärfte, Gesetz auf „jegliche Mittel“ der Kommunikation erweitert um explizit gegen Webseiten (wie z. B. diese, die unsere) vorzugehen. Wer sich schuldig macht in irgendeiner Weise moralischen oder psychologischen Druck, Drohungen oder jegliche Art von Einschüchterungen auf Personen auszuüben, die sich über Abtreibung informieren“ darf mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 30.000 EUR Strafe rechnen – so der neue, von der Nationalversammlung wie vom Senat in einem Schnellverfahren verabschiedete Gesetzestext.

Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen, dass solche Formulierungen praktisch für alle Interpretationen offen sind. Grégor Puppnick vom European Center for Law and Justice schreibt daher zu Recht von einer „thought police policy“ und vom Tatbestand der Gedankenverbrechen (thought crime) und kommentiert das neue Gesetz wie folgt:

„Die Sprachregelung verbietet es, jegliche Informationen zum Thema Abtreibung zugänglich zu machen, selbst wenn diese wahr sind, sofern davon auszugehen sei, dass dabei moralischer oder psychologischer Druck auf die sich informierende Person ausgeübt würde. Daher würde die Sprachregelung beispielsweise eine Veröffentlichung von Bildern mit abgetriebenen Föten verbieten, ebenso Statistiken zu medizinischen Folgen von Abtreibungen oder Berichte von Frauen mit entsprechend negativen eigenen Erfahrungen. Denn der schiere Inhalt solcher Informationen sei durch die eigene Überzeugungskraft hinreichend, um moralischen Druck auszuüben“.

Man kann dazu noch anmerken, dass der Versuch sich gegen entsprechende Anschuldigungen zu verteidigen ungefähr jenem gleich kommt, in einem totalitären System nachzuweisen, dass man kein „subversives Element“ sei.

Dass die französische Regierung den Vorwurf gegen Meinungsfreiheit zu sein weit von sich weist, versteht sich. Die Gesundheitsministerin stellt nur klar, dass „Meinungsfreiheit nicht damit verwechselt werden darf, Menschen zu manipulieren“ – und man darf dreimal raten, wen sie dabei im Blick hat.

Soll heißen, die französischen Lebensrechtler sind ab jetzt gut beraten, einfach die offizielle Version der Regierung nachzubeten, nach der „die Mehrheit der seriösen, wissenschaftlichen Studien, die hierzu veröffentlicht worden sind, zeigen, dass Abtreibungen keine langfristigen psychologischen Folgen nach sich ziehen…“ Denn dies ist die reine Wahrheit, und nur die Wahrheit. Echt jetzt!

 

Update vom 19.02.2017:
vor drei Tagen hat der Gesetzestext die letzte Hürde im Parlament genommen und ist nun ab dem 16.02.2017 Gesetz in Frankreich. Na dann, Gute Nacht Liberté…

 

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