Mit welchem Recht?

Der Anspruch

Wir alle kennen unsere Grundrechte wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ oder „Jeder hat das Recht auf Leben…“ (Art. 1 u. 2 GG). Doch wer ist „Mensch“ und wer ist „Jeder“? Kommt Würde und das Recht auf Leben auch einem ungeborenen Kind während der Schwangerschaft zu, oder besteht Unklarheit hierzu in der deutschen Rechtsprechung?

Die beiden Richtersprüche des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Schwangerschaftsabbruch lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Hier einige Auszüge aus den Urteilen von 1975 bzw. 1993:

„Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung[…]“
[…]
„Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden.“ (BVerfGE 39, 1)

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen […] Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“
[…]
„Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“ (BVerfGE 88, 203)

Entsprechend wird dies von Staatsrechtlern wie z. B. Josef Isensee gesehen:

„Die Würde kommt auch dem Embryo zu. „Jeder“, dem das Grundgesetz das Recht auf Leben zuerkennt, ist „jeder Lebende“, also jedes Leben besitzende menschliche Individuum, daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen.“ (Link)

Soviel zum Anspruch. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Die Wirklichkeit

Wie sind die oben genannten Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass z. B. im Jahr 2017 insgesamt 101.209 Abtreibungen an das Statistische Bundesamt gemeldet, und somit laut offiziellen Angaben jedes siebte Kind im Mutterleib getötet wurde?

Nun, 1975 hat das Bundesverfassungsgericht die Weichen zur beschönigend genannten „Beratungsregelung“ geebnet, die mittlerweile dazu führt, dass hierzulande an jedem Arbeitstag etwa 400 Ungeborene Kinder getötet werden (was einer Anzahl von etwa 16 Schulklassen entspricht).

Das Töten Ungeborener mag sich zwar verfassungsrechtlich nicht begründen lassen – der Rechtswissenschaftler Tröndle erwähnte, als Kenner der Materie, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag dieses Unbegründbare „um so heftiger gewollt“ habe.1

Bei derer letzten Überarbeitung wurden die betreffenden Strafgesetze (§218) laut Tröndle in einem Akt gesetzgeberischer Verhüllungskunst so umgestaltet, dass jede Schwangere unter Einhaltung weniger Formalien auf Wunsch eine Abtreibung in Anspruch nehmen kann.

Was vielen unbekannt ist: Abtreibungen sind bis zur Geburt möglich. „Grauenvoll“ bezeichnete die Bundesjustizminsterin im März 1999 die sogenannten Spätabtreibungen. An diesem Grauen hat sich aber in Deutschland bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, täglich findet es statt, und die Bundesländer wurden dazu verpflichtet, flächendeckend Einrichtungen zur Durchführung von Abtreibungen zur Verfügung zu stellen. (SchKG, §13)

Weil Abtreibungen zudem aus Steuermitteln mit jährlich über 40 Millionen EUR gefördert werden, urteilt der Sozialethiker Prof. Dr. Manfred Spieker über die geltenden Gesetze wie folgt: „Sie lassen den Staat zum Komplizen der Tötung verkommen“2.

Dass der Staat auf eine Strafandrohung für die Beteiligten verzichtet, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil – es führt u. a. dazu, dass auf viele Frauen zum Teil massiver Druck ausgeübt wird und lässt somit auch Männer, Väter, und „Freunde“ zu Mittätern werden. Ob die betroffenen Frauen die Beratungsregelung als Befreiung oder manchmal als Fluch empfinden, möge man am besten ihren eignen Aussagen entnehmen.

Noch ein Wort zur Rechtmäßigkeit der Beratungsregelung: Wenigen ist bekannt, dass diese von den Bundesverfassungsrichtern nur „auf Probe“ zugelassen wurde. Dem Gesetzgeber wurde eine Beobachtungsplicht auferlegt, da die Beratungsregelung zum besseren Schutz der Ungeborenen dienen soll… Angesichts der genannten Zahlen haben Rechtsexperten, z. B. jene der Juristen-Vereinigung Lebensrecht, den Gesetzgeber an seine Pflicht erinnert Korrekturen vorzunehmen. Bernward Büchner nennt die Weigerung der Regierung, ihrer Pflicht nachzukommen, einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung und eine Missachtung des höchsten deutschen Gerichts“3 und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Hillgruber spricht von einemeklatanten Vefassungsverstoß.

Doch was ist die Reaktion aus der Politik? Man darf dreimal raten…

Unser Fazit:

Die Tötung eines ungeborenen Kindes, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichtes Unrecht.

Der Gesetzgeber hat aber aus politischem Opportunismus auf eine Bestrafung der Beteiligten verzichtet und weigert sich bis heute, seiner Pflicht nachzukommen den Schutz der Ungeborenen wirksam zu verbessern.

Das ist die Wirklichkeit. Meilenweit vom Anspruch entfernt. Doch kümmert das jemanden? 

Quellen:


  1. TRÖNDLE, Herbert: Über das Unbegründbare der zweiten Bonner Fristenlösung (Schwangeren- und Familienhilfegesetz 1992) In: THOMAS Hans; KLUTH Winfried (Hrsg.): Das zumutbare Kind. Hamburg : Busse-Seewald. 1993, Seite 162 

  2. SPIEKER, Manfred: Der verleugnete Rechtsstaat. 2. Auflage. Paderborn : Ferdinand Schöningh. 2011, Seite 10 

  3. BÜCHNER, Bernward: Die Union und der § 218. Die Tagespost (2004-10-28) Nr. 129, Seite 9 

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