Mit welchem Recht?

„Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“

– das Bundesverfassungsgericht, 1993 in seinem letzten Urteil zum Schwangerschaftsabbruch –

Der Anspruch

Wir kennen alle unsere Rechtsgrundlagen wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ oder „Jeder hat das Recht auf Leben…“1 Doch wer ist „Mensch“ und wer ist ein „Jeder“? Kommt Würde und das Recht auf Leben auch dem ungeborenen Kind während der Schwangerschaft zu, oder besteht Unklarheit hierzu in der deutschen Rechtsprechung?

Die beiden Richtersprüche des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Schwangerschaftsabbruch lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Hier einige Auszüge aus den Urteilen von 1975 bzw. 1993:

„Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung[…]“
[…]
„Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden.“2

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen […] Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“
[…]
„Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“3

Entsprechend wird dies von Staatsrechtlern wie z. B. Josef Isensee gesehen, der schreibt:

„Die Würde kommt auch dem Embryo zu. „Jeder“, dem das Grundgesetz das Recht auf Leben zuerkennt, ist „jeder Lebende“, also jedes Leben besitzende menschliche Individuum, daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen.“4

Soviel zum Anspruch. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Die Wirklichkeit

Wie sind die oben genannten Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass z. B. im Jahr 2016 ganze 98.721 Abtreibungen an das Statistische Bundesamt gemeldet5, und somit laut offiziellen Angaben jedes siebte Kind im Mutterleib getötet wurde?

Dies liegt daran, dass 1975 das Bundesverfassungsgericht die Weichen zur beschönigend genannten „Beratungsregelung“ geebnet hat, die mittlerweile dazu führt, dass hierzulande an jedem Arbeitstag etwa 390 Ungeborene Kinder getötet werden (was etwa 15 Schulklassen entspricht). Das Töten der Ungeborenen mag sich zwar verfassungsrechtlich nicht begründen lassen – der Rechtswissenschaftler Herbert Tröndle erwähnt als Kenner der Materie, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag dieses Unbegründbare „um so heftiger gewollt“ habe.6

Bei derer letzten Überarbeitung wurden die betreffenden Strafgesetze (§218) laut Tröndle in einem „Akt gesetzgeberischer Verhüllungskunst“7 so umgestaltet, dass jede Schwangere unter Einhaltung weniger Formalien auf Wunsch eine Abtreibung in Anspruch nehmen kann. Was vielen unbekannt ist: Abtreibungen sind bis zur Geburt möglich. „Grauenvoll“ bezeichnete die Bundesjustizminsterin im März 1999 die sogenannten Spätabtreibungen.8 An diesem Grauen hat sich aber in Deutschland bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, per Gesetz wurden die Bundesländer dazu verpflichtet, flächendeckend Einrichtungen zur Durchführung von Abtreibungen zur Verfügung zu stellen.9 Und weil Abtreibungen hierzulande aus Steuermitteln mit jährlich über 40 Millionen EUR10 gefördert werden, urteilt der Sozialethiker Prof. Dr. Manfred Spieker über die geltenden Gesetze wie folgt: „Sie lassen den Staat zum Komplizen der Tötung verkommen“11.

Dass der Staat auf eine Strafandrohung für die Beteiligten verzichtet, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil – es führt auch dazu, dass auf viele Frauen zum Teil massiver Druck ausgeübt wird und lässt somit Männer, Väter, und „Freunde“ zu Mittätern werden. Ob die betroffenen Frauen die Beratungsregelung als Befreiung oder als zutiefst frauenfeindlich empfinden, möge man daher am besten ihren eignen Aussagen entnehmen.

Noch ein Wort zur Rechtmäßigkeit der Beratungsregelung: Wenigen ist bekannt, dass diese von den Bundesverfassungsrichtern nur „auf Probe“ zugelassen wurde. Dem Gesetzgeber wurde eine Beobachtungsplicht auferlegt, denn die Beratungsregelung soll zum besseren Schutz der ungeborenen Kinder dienen… Konsequenterweise haben z. B. Rechtsexperten der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. (JVL) haben den Gesetzgeber wiederholt an seine Pflicht erinnert, Korrekturen vorzunehmen. Bernward Büchner nennt in diesem Zusammenhang die Weigerung der Regierung, ihrer Pflicht nachzukommen, einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung und eine Missachtung des höchsten deutschen Gerichts“12 und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Hillgruber spricht von einem „eklatanten Vefassungsverstoß“13. Und was ist die Reaktion aus der Politik? Sie dürfen dreimal raten…

Unser Fazit:

Die Tötung eines ungeborenen Kindes, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichtes Unrecht. Der Gesetzgeber hat aber aus politischem Opportunismus auf eine Bestrafung der Beteiligten verzichtet und weigert sich bis heute, seiner Pflicht nachzukommen den Schutz der Ungeborenen wirksam zu verbessern.

Das ist die Wirklichkeit. Sie ist meilenweit vom Anspruch entfernt. Doch stört das jemanden?

Quellen:


  1. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG. URL: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html (17.02.2014)  

  2. BVerfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I. URL: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039001.html (17.02.2014)  

  3. BVerfGE 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II. URL: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html (17.02.2014)  

  4. ISENSEE, Josef: Der grundrechtliche Konnex von Menschenleben und Menschenwürde. In: Zeitschrift für Lebensrecht (ZfL) 4/2009, Seite 121, URL: http://www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de/content/zfl/ausgaben/ZfL_2009_4_113-140.pdf (17.02.2014)  

  5. Statistisches Bundesamt: Gesundheit, Schwangerschaftsabbrüche. Wiesbaden, 2017, URL: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/Schwangerschaftsabbrueche2120300167004.pdf?__blob=publicationFile (23.09.2017)  

  6. TRÖNDLE, Herbert: Über das Unbegründbare der zweiten Bonner Fristenlösung (Schwangeren- und Familienhilfegesetz 1992) In: THOMAS Hans; KLUTH Winfried (Hrsg.): Das zumutbare Kind. Hamburg : Busse-Seewald. 1993, Seite 162 

  7. TRÖNDLE, Herbert, zitiert in: SPIEKER, Manfred: Bioethische Grenzen der Demokratie. URL: http://dse.over-blog.org/article-25645670.html (17.02.2014)  

  8. FIETZ, Martina: Parteien gegen Spätabtreibungen. URL: http://www.welt.de/print-welt/article568819/Parteien-gegen-Spaetabtreibungen.html (17.02.2014)  

  9. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG), §13 (2) URL: http://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/BJNR113980992.html (17.02.2014)  

  10. SPIEKER, Manfred: Acht Millionen – Zur Kultur des Todes in Deutschland. URL: http://www.alfa-ev.com/texte_lz_lf/lf_70_acht_millionen.html (17.02.2014), oder auch: LÖHR, Mechthild: Der Abschied vom Tötungsverbot. In: BÜCHNER, Bernward; KAMINSKI, Claudia; LÖHR, Mechthild: Abtreibung – Ein neues Menschenrecht? 1. Aufl. Krefeld : SINUS-Verlag GmbH. 2012, S. 132 

  11. SPIEKER, Manfred: Der verleugnete Rechtsstaat. 2. Auflage. Paderborn : Ferdinand Schöningh. 2011, Seite 10 

  12. BÜCHNER, Bernward: Die Union und der § 218. Die Tagespost (2004-10-28) Nr. 129, Seite 9, URL: http://www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de/download/tagespost-231004.pdf (17.02.2014)  

  13. HILLGRUBER, Christian: Zehn Jahre Beratungsregelung – eine kritische Bilanz. In: BÜCHNER, Bernward; KAMINSKI, Claudia; LÖHR, Mechthild: Abtreibung – Ein neues Menschenrecht? 1. Aufl. Krefeld : SINUS-Verlag GmbH. 2012, S. 16, URL: http://www.tclrg.de/download/bvl_lebensschutz.pdf (17.02.2014)  

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