Nur in den ersten 12 Wochen?

„Grauenvoll“

– Herta Däubler-Gmelin – Justizministerin von 1998 bis 2002 zum Thema Spätabtreibungen –

Diagnose…

Allgemein herrscht die Vorstellung, dass Abtreibungen nur in den ersten drei Monaten durchgeführt würden. Durch pränatale Diagnostik (PND) ist es heute aber möglich, bei Ungeborenen nahezu jede Fehlbildung zu erkennen. Was ist die Folge? In Deutschland werden z. B. über 90% der Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben1. Was wenige wissen: Behinderte werden heute im Rahmen der medizinischen Indikation abgetrieben und Frauen und Ärzte sind bei dieser an keine Fristen gebunden – der Abbruch kann praktisch bis zur Geburt erfolgen. Wer einen Blick auf die Neuregelung des §218 während der letzten Reform im Jahr 1995 wirft, erfährt, warum dies so ist:

modell
Anatomisches Modell

Die bis 1995 vorhandene „embryopathische Indikation“ („behindertes Kind“) machte es möglich, Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche vornehmen zu lassen. Um Behinderte nicht zu diskriminieren, hat der Gesetzgeber bei der letzten Reform des §218 die embryopathische Indikation gestrichen, den Sachverhalt de facto aber in die medizinische Indikation („Gefahr für das Leben der Mutter“) übernommen.  Diese enthält nun raffinierte Formulierungen wie z. B. diese: „Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden“ 2. Durch die absichtlich entsprechend schwammig formulierte Paragraphen wird es nun möglich, bei Bedarf jeden Wunsch einer Schwangeren in den Gesetzestext hinein zu interpretieren. So kann sich heute jede Frau, wenn nötig, auf den aktuellen §218 berufen, um sich gegen ein behindertes Kind zu entscheiden – selbst wenn dieses lebensfähig ist und kurz vor der Geburt steht.

… mit letalen Folgen

Jene die an der hier geschilderten Sachlage Zweifel hegen, mögen z. B. folgendes Zitat aus einem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages zur Kenntnis nehmen:

„Schwangerschaftsabbrüche sind im Rahmen der medizinischen Indikation heute … bis unmittelbar vor der Geburt zulässig.“3

oder z. B. dieses aus dem Nachrichtenmagazin Focus:

„Frauen dürfen in Deutschland bis zum Tag der Geburt abtreiben, wenn ihnen das Austragen eines kranken oder behinderten Kindes unzumutbar erscheint.“4

Wer eher an Zahlen interessiert ist, darf gerne einen Blick in die Datenlage des Statistischen Bundesamtes werfen. Dort ist belegt, dass Spätabtreibungen hierzulande auch heute im Schnitt tägliche Praxis sind5.

Damit Ärzte aber nicht aufgrund einer „Fehldiagnose“ wegen einem „nicht zum Leben bestimmten Kind“6 verklagt werden können (Stichwort „Kind als Schaden“) wird im Zweifelsfall nicht selten zur Abtreibung geraten7. Dabei wird das Ungeborene vorher gezielt getötet, indem ihm unter Beobachtung per Ultraschall Kaliumchlorid ins Herz injiziert wird (siehe dazu das schon erwähnte „Kieler Modell“8 ). Auf diese Weise, wird der „Arztfehler ‚lebendes behindertes Kind’“ sicher vermieden – den so einer kann schon mal 10 Millionen Euro kosten…9.

Ärzte und Geburtshelfer, die sich mit ihrer Rolle als Tötungsspezialisten nicht abfinden wollen, mögen protestieren10, das hilft ihnen leider wenig, denn die Bundesregierung sah und sieht nach wie vor „keinen Handlungsbedarf“ an der bestehenden Gesetzeslage etwas zu ändern.11

Unser Fazit

Die damalige Bundesjustizministerin hat im März 1999 Spätabtreibungen zu Recht als „grauenvoll“ bezeichnet. Es besteht derzeit aber keine Hoffnung, dass sich an diesem Grauen etwas ändert, denn die deutschen Regierungsparteien tut alles, damit sich Frauen während der gesamten Schwangerschaft bei Bedarf auch gegen ihr eigenes Kind entscheiden können.

Wir können an Interessierte nur appellieren sich selber mit den Fakten auseinander zu setzen. Jeder möge danach selber beurteilen, ob die Rede von der Menschenwürde (auch der Ungeborenen!) einerseits, und die tatsächliche Abtreibungspraxis in Deutschland verlogen sind oder aber nicht. Und von dieser Verlogenheit können auch billige Ablenkungsmanöver mit rhetorischen Kunstgriffen wie „Schwangerschaftsgewebe“ oder „schonendes Entleeren des Uterus“ nicht ablenken – im Gegenteil, sie rücken sie in das richtige Licht. 

Quellen:

Bildrechte: flickr.com, Eleventh Earl (CC BY-SA 2.0)


  1. DIE ZEIT ONLINE: zitiert im Artikel „Down-Syndrom-Test ist auf dem Markt“ den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung mit den Worten „Bereits heute entscheiden sich über 90 Prozent der Eltern bei dieser Diagnose [Down-Syndrom] für eine Abtreibung“ URL: http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2012-08/trisomie-frueherkennung-bluttest (19.02.2014)  

  2. Strafgesetzbuch, §218 Abs. 2, URL: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218a.html (19.02.2014)  

  3. Plenarprotokoll 15/138 des Deutschen Bundestags, vom 11. Nov. 2004, Seite 12610, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15138.pdf (19.02.2014)  

  4. FOKUS online: Tödliche Therapie, vom 21.02.1998, URL: http://www.focus.de/politik/deutschland/abtreibung-toedliche-therapie_aid_169968.html (19.02.2014)  

  5. Statistisches Bundesamt: Gesundheit, Schwangerschaftsabbrüche. Wiesbaden, 2017, URL: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/Schwangerschaftsabbrueche2120300167004.pdf?__blob=publicationFile (23.09.2017)  

  6. Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1045, vom 10.05.1999, S. 15, URL: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/010/1401045.pdf (17.02.2014)  

  7. „Ärzte/Ärztinnen raten einer betroffenen Schwangeren im Zweifel dazu, eine Abtreibung durchzuführen“ In: Anhörung des BT-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16. Februar 2005 zu BT-Drucks. 15/3948, 15/4148, URL: http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Zivilrechtliche%20Haftung/SpaetabtreibungenBundestag05.pdf (19.02.2014)  

  8. KAISENBERG, Constantin von; JONAT, Walter; KAATSCH, Hans-Jürgen: Spätinterruptio und Fetozid – das Kieler Modell: Juristische und gynäkologische Überlegungen. In: Deutsches Ärzteblatt 2005; 102(3): A-133, URL: http://www.aerzteblatt.de/archiv/45055 (19.02.2014 

  9. Metro: vom 24.11.2017, Mother wins £9,000,000 for ‘wrongful birth’ to baby who should not have been born, URL: http://metro.co.uk/2017/11/24/mother-wins-9000000-for-wrongful-birth-to-baby-who-should-not-have-been-born-7105090/ (25.11.2017)  

  10. „Die Entwicklung des späten Schwangerschaftsabbruchs […] gibt zu schweren Bedenken Anlass.“ So die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. in ihrem Positionspapier: Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik, URL: http://www.dggg.de/fileadmin/public_docs/Schwangerschaftskonfliktgesetz/praenatal_abbruch_nach_diagnostik.pdf (19.02.2014 

  11. Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1045, vom 10.05.1999, URL: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/010/1401045.pdf (19.02.2014)  

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