Wahlpruefsteine in Sachen Abtreibung und Lebensrecht Ungeborener

Im Folgenden stellen wir  für Interessierte Auszüge aus den Wahlprogrammen der etablierten Parteien zum Thema Abtreibung und Lebensrecht ungeborener Kinder gegenüber (Hervorhebungen durch uns). Unsere Einschätzung dazu finden Sie unten:

CDU/CSU

Wir haben die sexuelle Selbstbestimmung gestärkt und den Schutz von Frauen und Minderjährigen vor Gewalt verbessert.

Wir bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der Medizin wollen wir die Chancen nutzen, aber auch ethische Grenzen erhalten.

Quelle: Link zum Wahlprogramm

SPD

Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Quelle: Link zum Wahlprogramm

DIE LINKE

Wir setzen uns ein für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper und treten jeglichem Sexismus energisch entgegen.

In diesem Sinne sind wir für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt.

Wir wollen stattdessen eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert. Wir wollen eine dichte Beratungsstellenlandschaft, damit Frauen im Falle gewollter und ungewollter Schwangerschaften professionelle Unterstützung erfahren. Plankrankenhäuser müssen verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Quelle: Link zum Wahlprogramm

DIE GRÜNEN

Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rechten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten.

Quelle: Link zum Wahlprogramm

AfD

Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel
zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen
Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die
AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen
vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der
Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien,
Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein
positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die
Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem
Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht
zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der
Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist
durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu
gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können,
muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden.
Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes
muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität
der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten.
Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener
zu einem Menschenrecht zu erklären.

Quelle: Link zum Wahlprogramm

FDP

im Wahlprogramm der FDP konnten wir keine Aussagen zum hier behandelten Thema finden.

Quelle: Link zum Wahlprogramm

Unser Fazit:

Die CDU/CSU bekennen sich einerseits „zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen“ sind gleichzeitig aber stolz darauf, die „sexuelle Selbstbestimmung“ der Frauen gestärkt zu haben. Die ungeborenen Kinder – mit ihrer höchstrichterlich zugestandenen Menschenwürde – werden mit keinem Wort erwähnt. Die Unionsparteien beabsichtigen ihrem Wahlprogramm zufolge nicht, an der Rechtslage zur Abtreibung auch nur ein i-Tüpfelchen zu ändern.

Die SPD sieht sich als Streiterin für „mehr Gerechtigkeit“ bekennt sich aber dazu, dass „sexuelle Selbstbestimmung“ ein Menschenrecht sei. Die „Gerechtigkeit“ der ungeborenen Kinder auf Leben ist für sie praktisch nicht existent, denn es hat sich zu 100% unter den Wunsch der Mutter auf Abtreibung unterzuordnen – sei es zu Beginn einer Schwangerschaft oder aber einen Tag vor der Geburt.

Die LINKE gibt sich das Motto „SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE“ will mit der Streichung des §218 und des §219 aber jegliches Unrechtsbewusstein zum Thema Abtreibung auslöschen. Für „Frieden und Gerechtigkeit“ den Ungeborenen gegenüber hat DIE LINKE nichts übrig. Im Gegenteil, sie setzt sich am stärksten für eine Gesetzeslage ein, die es jeder Frau ermöglicht, möglichst wohnortnah und ohne alle Hürden Abtreibungen vorzunehmen.

Die GRÜNEN sehen sich als Partei der „Zukunft“, bekennen sich aber wie eh und je „für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper“. Soll heißen: Abtreibung zu jedem Zeitpunkt und ohne jede Begründung – keinen Millimeter zurück hinter die „erreichten Freiheiten“. Die „Zukunft“ der hierzulande jährlich 100.000 getöteten Ungeborenen ist ihnen kein Wort wert.

Die AfD bekennt sich deutlich zum Lebensrecht ungeborener Kinder. In Sachen Lebensrecht der Ungeborenen ist sie derzeit die einzige Alternative zu den etablierten Parteien.

Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu unserem Thema, ist aber dafür bekannt, dass sie sich dafür einsetzt, dass Frauen jederzeit und ohne Begründung abtreiben können.

Bis auf die AfD erwähnen alle etablierten Parteien die ca. 100.000 hierzulande jährlich abgetriebenen Kinder mit keinem(!) Wort in ihren Wahlprogrammen. Sie beabsichtigen auch nicht im Geringsten die Richtersprüche des Bundesverfassungsgerichtes diesbezüglich ernst zu nehmen oder gar umzusetzen.

Im Gegenteil, gemäß ihrer Wahlprogramme sie setzten sich alle dafür ein, dass Frauen zu jeder Zeit und ohne jede Begründung abtreiben können – das Recht auf Leben und die Menschenwürde der ungeborenen Kinder sind für sie, wie es scheint, praktisch nicht existent.

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